Die Wahrheit kann die Polizei nicht unterdrücken!
Die Proteste aus den Lagern sind legitim und werden weitergeführt!
Eine Erklärung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
über die Polizeirepressionen gegen die BREAK ISOLATION Solidarity Act
und der Refugee Liberation Bustour in Baden Württemberg
13. Mai 2013
Der deutsche Staat verfügt über ein großes Repertoire der Isolation und Einschüchterung für Flüchtlinge in Deutschland. Das Alphabet der deutschen Flüchtlingspolitik fängt mit Abschiebung an und endet mit Zurückweisung. Eine Reihe von Gesetzen und Verwaltungsrichtlinien geben jedem Angestellten des Staates und der privaten Unternehmen, die in diesem System arbeiten, die Möglichkeit, Willkür, Diskriminierung und Unrecht gegenüber den Flüchtlingen auszuüben. Sie erzeugen die Herrenmenschenmentalität, deren Opfer Flüchtlinge in dem deutschen Lagersystem tagtäglich werden. Flüchtlinge müssen meist in Isolationslagern leben, um eine vollständige Ausgrenzung und Isolation durchzusetzen, Zugriff für Abschiebungen zu gewährleisten und andererseits die Flüchtlinge der Gesellschaft als gefährlich und nutzlos darzustellen und somit - insbesondere in Zeiten der Krise - Rassismus zu verstärken. Diese Lager sind wie offene Gefängnisse. Dort werden täglich Kontrollen, Strafen und Erniedrigung ausgeübt. Das Leben in abgelegenen und oft miserablen Gebäuden oder in alten und verrotteten Baracken ist auf das Minimum eingeschränkt. Die Menschlichkeit ist auf das „Dahinvegetieren“ reduziert und Angst wird durch die ständige Drohung der Abschiebung erzeugt. Der gemeinsame Kampf von uns Flüchtlingen und MigrantInnen mit hier in Europa geborenen Menschen gilt seit über 20 Jahren diesem System der Ausgrenzung, dem System der Deportation. Ein Teil der Verteidigung unserer Leben sind Zusammenkünfte zur Vorbereitung gemeinsamer politischer Aktionen, solidarische Unterstützung, sowie kultureller und sozialer Austausch gegen die Entmenschlichung des Lagersystems.