Nächster Prozesstermin am 14.10.2013
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Gerichtssaal 672
Persönliche Stellungnahmen
und Erklärungen von:
Claudio Feliziani
Thomas Ndindah
Hatef Soltani
Mahdiyeh Tayefeh Kalhori
Zum ersten Mal seit Beginn der zahlreichen Prozesse gegen Teilnehmer an den Protesten gegen die illegale und korrupte Abschiebekollaboration zwischen deutschen Abschiebebehörden und nigerianischen Botschaftsangehörigen wurde beim Prozessbeginn gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von vornherein mehr Zeit eingeplant, als die üblichen 90min – dieser erste Teil des Prozesses begann 12:30 Uhr und dauerte bis immerhin 16:15 Uhr. Im Vorraum des Gerichtssaales bzw. in Flur waren neben den unbewaffneten, geladenen Polizeizeugen auch mehrere bewaffnete und schutzgekleidete Polizeibeamte auffällig, welche offensichtlich zusätzlich zu den ohnehin vielzählig bereitstehenden Justizbeamten amtsübergreifend für ‚Sicherheit‘ sorgen sollten.