Prozesserklärung vor dem Hamburger Amtsgericht
zur Anklage: Hausfriedensbruch im Hamburger Rathaus
Wegen des konkreten Vorwurfs, der gegen mich und drei weitere Personen erhoben wurde, ist nur zu sagen, das es eine falsche Anschuldigung ist. Es gab ein Gespräch und eine Einigung und danach stellte die andere Seite eine Strafanzeige.
Aber dies ist nebensächlich. Die Anzeige und die Verurteilung dienen zur Einschüchterung und zur Warnung, dass der Status quo zu akzeptieren und nicht in Frage zu stellen ist. Es dient auch dazu einen Nebenschauplatz zu eröffnen wie es beispielsweise im Herbst letzten Jahres mit einer von den Medien transportierten Debatte über „linke Gewalttäter“ zu sehen war. Nicht die staatliche Gewalt gegenüber den libyschen Kriegsflüchtlingen war dabei im Focus, sondern die Proteste und Reaktionen auf die rassistischen Kontrollen und die angeordnete Menschenjagd – Ziel war die Spaltung der breiten solidarischen Bewegung und Ablenkung vom Kern der Auseinandersetzung: nämlich die Berechtigung der Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und die Verantwortung der europäischen Regierungen und NATO Staaten für die Präsenz der ehemaligen libyschen Arbeiter in Europa. Inhaltsleere Gewaltdiskurse und Kriminalisierung von Protest ist eine gewohnte Form der Entpolitisierung einer öffentlichen Debatte. Das Gewaltmonopol hält der Staat und dies muss er immer wieder demonstrieren. Deshalb müssen wir strafrechtlich verfolgt werden. Hausfriedensbruch tatsächlich oder nur konstruiert, das ist der Nebenschauplatz der mit der Kriminalisierung von uns eröffnet werden soll. Lassen wir diesen Unsinn.